Wer sich über die Bilder brutal auf Demonstranten eindreschender Polizisten in St. Petersburg aufregt und froh ist, daß es bei uns in Deutschland so herrlich anders ist, sollte Folgendes wissen: Auch bei uns ist die Demokratie massiv in Gefahr!

Schon Putin-Freund Schröder hat in seiner Amtszeit als Bundeskanzler einer wirksamen Einflußnahme der Wirtschaft auf unsere Regional- und Landespolitik Tür und Tor geöffnet, in dem er hochbezahlten Mitarbeitern großer Industriefirmen unter dem Deckmantel des “Know-How-Austausches” Posten in Regierungs-Büros verschafft hat, die inzwischen häufig schon selbst nach Konzern-Manier geführt werden. Die Medien berichteten unlängst von dieser besonders dreisten (und munter anhaltenden) Form der Korruption. Interessant wird das Ganze, wenn man sich die Studentenproteste des letzten Jahres anschaut. Ich selbst war auf vielen der Demos dabei, und habe z.B. beängstigende und übermächtige Einkesselungen gewöhnlicher und friedlicher Demonstranten durch Polizei-Hundertschaften (Sprechchöre der Studenten hierbei: “Wir sind friedlich, was seid Ihr??”) und m.E. unverhältnismäßig rasches und hartes Vorgehen mit Tränengas und Schlagstöcken zum “Schutz einer CDU-Tagung”, an der der Demonstrationszug entlanglief, miterlebt. Zudem wurde das gesamte Szenario pausenlos und aufdringlich durch Beamte gefilmt, auch Einzelpersonen, die keine erkennbare Bedrohung darstellten. Wann immer ich dann als Pressevertreter um Erklärung bat, wurde mir immer wieder “kassettenrecorder-artig” der Satz entgegnet: “Wenden Sie sich bitte an unsere Pressestelle!”. Wirkliche Pressefreiheit also bei uns? Fehlanzeige. Persönlich betroffene Studenten berichteten mir außerdem, sie seien -fernab des eigentlichen Geschehens- am Wiesbadener Hauptbahnhof von “extra aus Bayern herbestellten Prügel-Einheiten” (die nur in Schwarz gekleidet gewesen und nicht mal mehr Dienstabzeichen getragen haben sollen) eingekesselt und brutal mit Schlagstöcken verprügelt worden. Umstehende Passanten hätten spontan (wenn auch hilflos) reagiert, und den Einheiten zugerufen: “Hört auf mit der Gewalt, Ihr scheiß Hooligans!”. Eine Gewerkschafts-Kollegin berichtete mir sogar von persönlichen Anfeindungen bis hin zum notwendigen Wechsel ihres Wohnortes, weil sie kritisch berichtet und ihre Einschätzung verbreitet hatte, es würde in Deutschland längst ein beängstigender Apparat einer vermeintlichen “Inneren Sicherheit” aufgebaut, der sich in immer mehr Fällen erkennbar durch wirtschaftliche Interessen gelenkt gegen das eigene Volk wende. All das fällt mir ein, wenn ich jetzt die Bilder aus Rußland im TV sehe.