Buschka entdeckt Deutschland

Demos rund um Heiligendamm zum G8-Gipfel verboten

Gespeichert unter: Allgemein — 16. Mai 2007 @ 10:29

Während der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, August Hanning, versichert, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit werde auf jeden Fall beachtet und auch geschützt, verteidigte er heute im ARD “Morgenmagazin” gleichzeitig eine sogenannte “Allgemeinverfügung” der Polizei, nach der vom 30. Mai bis 9. Juni alle Demonstrationen rund um den G8-Veranstaltungsort Heiligendamm sowie den Flughafen Rostock-Laage verboten sind. Es gebe Informationen, dass mit den Demonstrationen nicht nur «legitime Kritik» geübt werden solle. «Es besteht der Eindruck, dass Gewalttäter versuchen wollen, den Sicherheitszaun zu überwinden und die eigentliche Veranstaltung zu stören», sagte er dem Sender.

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