Morgen, mitten in der Sommerpause, wird vielleicht das größte Privatisierungsvorhaben der deutschen Geschichte eingeleitet:
Nach der Telekom und der Post soll jetzt offenbar auch die Deutsche Bahn AG privatisiert werden.
Ohne wirtschaftlichen oder juristischen Grund steht morgen, am 24. Juli, - hinter dem Rücken der Öffentlichkeit und der Betroffenen - die Beschlussfassung über einen Gesetzesentwurf dazu auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts.

Trotz der lt. Meinungsumfragen gesicherten Zwei-Drittel-Ablehnung der Deutschen Bevölkerung könnte dadurch privaten Investoren der Besitz wichtiger Betriebsteile der DB (bis zu 49%!) ermöglicht werden. Die Vorsitzende der hessischen SPD, Andrea Ypsilanti, verwies heute Mittag am Rande einer Mahnwache gegenüber Vertretern von deinebahn.de und bahnvonunten.de auf die Idee ihrer Landtagsfraktion, einen Großteil davon als “Volksaktien” auszugeben, die nicht an Dritte übertragbar wären. Damit wäre der Bürger Eigner dieser Anteile. Wozu aber einen solchen Aufwand, wenn dem Bürger (vertreten durch den Staat) diese Anteile momentan ohnehin gehören? Auf die Bitte der Privatisierungsgegner, von ihren direkt abstimmenden Spitzen-Parteigenossinnen im Bundestag, Heidemarie Wieczorek-Zeul und Brigitte Zypries, persönlich zu verlangen, morgen gegen eine Privatisierung zu stimmen, wollten sich Ypsilanti und der sie begleitende SPD-Landes-Geschäftsführer nicht einlassen.

Themen mit solcher Brisanz und Tragweite klammheimlich zu debattieren, paßt in die gegenwärtige Situation des Ausverkaufs unseres Landes. Wo ausländischen Immobilienfonds nun Tür und Tor zur privatwirtschaftlichen Schröpfung jahrzehntelang konstant funktionierender Systeme geöffnet sind, Großunternehmen den Staat z.B. bei Tunnelprojekten erpressen können, weil von ihnen herbeigeführte Ausfälle letztlich wieder durch den protestierenden Steuerzahler gedeckt werden müssen, wo private Manager unter dem Deckmantel des “Know-How-Transfers” in Ministerien ihre eigenen Gesetze drucken lassen können, und es im Staatshaushalt durch nicht mehr aufzufüllende Löcher (vor allem durch gigantische Unternehmenssteuer-Geschenke) tropft, könnten die rein privatwirtschaftlich relevanten globalen Expansions-Fantasien rund um die Bahn (what the fuck interessieren uns Bahnstrecken bei Leningrad? Die Deutsche Bahn hat in Deutschland zu fahren!) bald Wirklichkeit werden. Die alarmierenden Fakten bisher: Von 2004 bis 2007 sind die Ticketpreise der Bahn drastisch gestiegen, und die Zahl der Verspätungen haben sich allein in diesem Jahr schon wieder deutlich erhöht. Seit der Umwandlung der Bahn in eine Aktiengesellschaft 1994 wurden über 5600 km des Schienennetzes stillgelegt, und die Zahl der Bahn-Arbeitsplätze hat sich mehr als halbiert. Immer mehr Regionen und Städte werden durch die Abschaffung des InterRegio vom Fernverkehr abgeschnitten.
Argentinien, Großbritannien, und Neuseeland haben bereits eine Privatisierung der Bahn hinter sich, und mußten massive Streckenstillegungen und Einbußen an Qualität und im Preis hinnehmen. Dort wird die Privatisierung wieder mühsam und für den Staatshaushalt kostspielig zurückgefahren, da ansonsten die frei zugänglichen Infrastrukturen zusammenzubrechen drohen. Die Schweiz indes versteht es, eine Bahn zu halten, die einerseits öffentliches Eigentum ist, dabei aber modern, preiswert und zuverlässig geführt wird.

Lt. dem Bündnis “Bahn für Alle” liegt der Gesetzentwurf zur Privatisierung der Deutschen Bahn AG seit März 2007 vor. Bis zu 49% der Bahn sollen an private Investoren verkauft werden. Formal würden Schienen und Bahnhöfe zwar öffentliches Eigentum bleiben, aber der Bund dürfte nicht mehr darüber bestimmen. Wenn der Bund dann nach angedachten 15 Jahren die Kontrolle über sie wiedererlangen wollte, müßte er einen höhen Milliarden-Betrag dafür zahlen. Parallel dazu würde er weiterhin rund zwölf Milliarden Euro im Jahr (aus Steuergeldern) für die Erhaltung, den Neubau der Gleissysteme und Bahnhöfe und die Bereitstellung des Nahverkehrs ausgeben (für 15 Jahre mehr als hundert Milliarden Euro). Dies alles käme letztlich in Form von Renditen lediglich den Investoren zugute. Der kurzfristige Vorteil des gesamten Deals für den Bund: schlappe drei bis sechs Milliarden Euro durch den Anteilsverkauf…